Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

Vertragspartner ist John Pierre Haase, JP-Networks, Brockeswalder Chaussee 19, 27474 Cuxhaven (nachfolgend „wir“). SmartFMGuard ist ein Produkt von JP-Networks. Weitere Angaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Überwachungsleistungen der Module Wasserwacht, Energiemonitor und SturmWächter sowie über die dazugehörigen Geräte und Zusatzleistungen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

2. Gegenstand des Vertrags

Wir schulden eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB: das sorgfältige Messen, Bewerten, Melden und Dokumentieren nach dem vereinbarten Leistungsumfang. Wir schulden keinen Erfolg. Insbesondere sagen wir nicht zu, dass ein Schaden verhindert oder entdeckt wird, und wir sagen keine Zeit zu, innerhalb derer eine Person vor Ort ist.

Nicht Gegenstand des Vertrags sind: Eingriffe in die Haustechnik, das Absperren von Leitungen, Wartung und Instandhaltung Ihrer Anlagen, Sanierung, Trocknung und Reparatur sowie die Beurteilung von Schäden. Ein Zustandsbericht des Moduls SturmWächter ist eine Dokumentation des sichtbaren Zustands und kein Gutachten; er ersetzt keine Beurteilung durch eine sachverständige Person.

Welche Leistungen im Einzelnen vereinbart sind, ergibt sich aus dem Angebot mit dem Stellplan, den Sie vor Vertragsschluss erhalten.

3. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot einzuholen. Der übliche Weg ist: Sie fragen an, ein Partnerbetrieb begeht das Objekt, Sie erhalten ein Angebot mit Stellplan und Preis, und mit Ihrer Annahme kommt der Vertrag zustande.

Bestellen Sie über ein Formular auf dieser Website, geben Sie mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich in Textform; diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder mit der Ausführung beginnen. Wir speichern den Vertragstext und senden ihn Ihnen mit der Bestätigung zu.

4. Widerrufsrecht

Ihnen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Wünschen Sie, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, holen wir dieses Verlangen vorher in Textform ein und weisen Sie auf die Folgen hin.

5. Geräte: Kauf oder Überlassung

Im Modell „Kauf + Service“ erwerben Sie die Geräte. Das Eigentum geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Für die Geräte gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe.

Im Modell „Rundum sorglos“ stellen wir die Geräte für die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie bleiben unser Eigentum. Sie behandeln sie pfleglich, verändern sie nicht und geben sie am Vertragsende zurück; den Rückbau übernehmen wir. Für übliche Abnutzung haften Sie nicht. Geht ein Gerät verloren oder wird es beschädigt, ersetzen Sie den Zeitwert, es sei denn, Sie haben das nicht zu vertreten.

6. Ihre Mitwirkung

Damit die Leistung möglich ist, brauchen wir von Ihnen:

• Zugang zum Objekt für Begehung, Montage, Wartung und Rückbau nach vorheriger Abstimmung
• einen Stromanschluss am Standort des Gateways
• aktuelle Kontaktdaten der Personen, die Meldungen erhalten sollen
• eine Nachricht, wenn sich am Objekt, an der Nutzung oder an den Empfängern etwas ändert
• die Einwilligung der Bewohnerinnen und Bewohner, bevor ein Gerät in einer bewohnten Einheit in Betrieb geht

Kommen Sie diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir die betroffene Leistung nicht erbringen. Das Entgelt bleibt in diesem Fall geschuldet, soweit die Ursache in Ihrem Bereich liegt.

7. Meldungen und Einsätze

Meldungen leiten wir automatisch an die von Ihnen benannten Empfänger weiter. In den Servicezeiten bearbeitet ein Mensch den Vorgang. Die Option Rufbereitschaft setzt voraus, dass in Ihrer Region ein Bereitschaftspartner arbeitet; wir prüfen das vor dem Angebot und weisen Sie darauf hin, wenn die Option für Ihr Objekt nicht verfügbar ist.

Einsätze vor Ort, Kontrollen nach einer Meldung und Havarie-Einsätze sind keine Bestandteile des laufenden Entgelts. Sie werden nach der jeweils vereinbarten Position abgerechnet und nur nach Ihrer Beauftragung ausgelöst, außer bei Gefahr im Verzug.

8. Preise, Fälligkeit und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Das einmalige Entgelt für Einrichtung, Montage und gegebenenfalls Geräte wird mit Rechnungsstellung nach der Inbetriebnahme fällig. Das laufende Entgelt wird monatlich im Voraus fällig, erstmals für den Monat der Inbetriebnahme.

Wir stellen elektronisch Rechnungen. Zahlung erfolgt nach Wahl per SEPA-Lastschrift oder Überweisung innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

9. Änderung der Preise

Wir können das laufende Entgelt frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal jährlich anpassen, wenn sich unsere Kosten für Betrieb, Datenübertragung, Löhne oder Geräte verändert haben. Wir teilen Ihnen eine Anpassung mindestens acht Wochen vor Wirksamkeit in Textform mit. Erhöht sich das Entgelt, können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ohne Einhaltung einer Frist kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Einsätze und einmalige Leistungen sind von dieser Regelung nicht erfasst.

10. Laufzeit und Kündigung

Die Erstlaufzeit beträgt höchstens vierundzwanzig Monate und ergibt sich aus dem Angebot; in der Regel sind es zwölf Monate. Nach Ablauf der Erstlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Textform. Am einfachsten geht sie über die Schaltfläche Verträge hier kündigen; den Zugang Ihrer Erklärung bestätigen wir unverzüglich mit Datum und Uhrzeit in Textform.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug sind oder der Zugang zum Objekt dauerhaft verweigert wird.

11. Ende des Vertrags

Bis zum Wirksamwerden der Kündigung läuft die Überwachung unverändert weiter. Danach deaktivieren wir die Plattform für Ihr Objekt. Gestellte Geräte bauen wir innerhalb von vier Wochen zurück; gekaufte Geräte bleiben bei Ihnen und können weiterverwendet werden, sobald ein neuer Betreiber sie einbindet.

Vor der Löschung erhalten Sie auf Wunsch einen Export Ihrer Daten in einem gängigen Format. Danach greifen die in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Meldung wegen einer Störung außerhalb unseres Verantwortungsbereichs nicht ankommt, insbesondere bei Ausfall von Strom, Funk oder Internetverbindung am Objekt oder beim Empfänger. Diese Einschränkung gilt nicht in den Fällen des ersten Absatzes.

13. Datenschutz

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. Geräte in bewohnten Einheiten laufen ausschließlich mit ausdrücklicher Einwilligung der Bewohnerinnen und Bewohner; bis diese vorliegt, wird das Gerät deaktiviert geliefert. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

14. Änderung dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn das zur Anpassung an geänderte Gesetze, an eine geänderte Rechtsprechung oder an technische Weiterentwicklungen nötig ist und Sie dadurch nicht unzumutbar benachteiligt werden. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamkeit in Textform mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widersprechen Sie, können wir den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ordentlich kündigen.

15. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.